§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Habla-Chemie GmbH, Ha.-Chemie-Straße 1, D-95511 Mistelbach, ("gasthausbrauerei24.de") und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Angebote im Shop sind ausschließlich für Geschäftskunden, Industrie, Handwerk, Handel und die freien Berufe zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen und /oder gewerblichen Tätigkeit bestimmt. Habla Chemie GmbH erkennt abweichende Bedingungen des Bestellers nicht an, es sei denn, Habla Chemie GmbH hat der Geltung der abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Bestellung im Online-Shop unter www.gasthausbrauerei24.de oder über die telefonischen Bestellrufnummern stellt ein Angebot an Habla Chemie GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach der Bestellung sendet Habla Chemie GmbH eine Bestellbestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung, sie stellt keine Annahme der Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt zustande durch Versand einer separaten Versandbestätigung per E-Mail von Habla Chemie GmbH oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen. Zuvor kann ein bindender Vertrag zustande kommen, wenn der Besteller die Zahlungsart PayPal gewählt hat. Dann kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Besteller zustande.
- Im Einzelfall kann Habla Chemie GmbH gesetzlich verpflichtet sein, vor dem Verkauf und dem Versand eines Produktes bestimmte Informationen über den Besteller von diesem zu verlangen, die über die üblichen Informationen zur Abwicklung einer Bestellung hinausgehen (zum Beispiel gemäß § 3 Chemikalienverbotsverordnung); solche Informationen können insbesondere Nachweise zur Identität des Bestellers oder den Nachweis einer Erlaubnis zum Handel mit solchen Produkten betreffen. Verkauf der Produkte ausschließlich an Gewerbetreibende.
§ 3 Lieferung
- Die Lieferzeit beträgt bis zu zwölf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist Habla Chemie GmbH auf der jeweiligen Produktseite hin.
- Habla Chemie GmbH behält sich das Recht vor, bei allen Lieferungen ohne Vorankündigung, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% der bestellten Stückzahl eines Produktes durchführen. Diese Lieferungen gelten vom Kunden akzeptiert.
- Sollten Produkte durch gesetzliche Vorschriften oder zum Zwecke der Produktverbesserung geändert werden müssen und der Verwendungszweck nicht gefährdet wird, behält sich Habla Chemie GmbH das Recht vor Produktänderungen ohne Vorankündigungen durchzuführen.
- Wenn Habla Chemie GmbH während der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird Habla Chemie GmbH dies und - soweit möglich - die voraussichtliche Lieferzeit in der Bestellbestätigung mitteilen. Wenn der Besteller dies wünscht, werden die lieferbaren Produkte seiner Bestellung trotzdem versendet; durch die Aufteilung der Bestellung in mehrere Sendungen können sich die Versandkosten entsprechend erhöhen.
§ 4 Preise und Versandkosten
- Alle Preise, die auf der Website www.gasthausbrauerei24.de angegeben sind, verstehen sich netto, ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versand- und Zusatzkosten.
- Die entsprechenden Versand- und Zusatzkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen. Pro Bestellung werden Versand- und Zusatzkosten in Höhe von mindestens EUR 5,95 berechnet. Die aktuellen Versandkosten werden in der Warenkorbansicht angegeben. Versandkostenfrei gekennzeichnete Produkte werden nur innerhalb Deutschlands ohne Versandkosten versandt. Für alle Lieferungen ins Ausland und Inseln fallen grundsätzlich Versandkosten an. Diese müssen per Mail angefragt werden. Versand nur innerhalb Deutschlands ohne Inseln. Versandkosten außerhalb müssen angefragt werden.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
- Der Besteller kann per Vorkasse, per PayPal, Paydirekt bezahlen. Bei Bestellungen behalten wir uns vor, diese nur gegen Vorkasse auszuliefern.
- Mit der Absendung der bestellten Produkte und entsprechender Versandbestätigung (Vertragsschluss) wird der Kaufpreis fällig. Ist auf der Rechnung eine Zahlungsfrist kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller mit Ablauf dieser Frist in Verzug, wenn er nicht bis zu dem bestimmten Tag gezahlt hat. Verbraucher haben in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), Unternehmer in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu zahlen.
- Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Habla Chemie GmbH nicht aus.
§ 6 Lieferbedingungen/Selbstabholung
- Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Selbstabholung bei Habla-Chemie GmbH, Ha.-Chemie-Str.1, 95511 Mistelbach, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Freitag 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr.
- Die Lieferung erfolgt mit DPD oder DHL nur nach: Deutschland (DE). Alle anderen Länder müssen vorher angefragt werden.
- Der Versandpartner kann nicht frei gewählt werden.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller, sofern er nicht Verbraucher ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder entscheidungsreif sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller insoweit zu, als er über einen Gegenanspruch verfügt, der auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Habla Chemie GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.
§ 9 Gewährleistung
- Für die im Shop von Habla Chemie GmbH angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Habla Chemie GmbH gelieferte Produkte zwölf Monate. Die Gewährleistung erlischt sofort wenn der Originalitätsverschluss beschädigt oder entfernt worden ist.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gilt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Soweit es sich um einen Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB, insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.
§ 10 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Habla Chemie GmbH gespeichert. Der Besteller kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit auf dieser Seite einsehen. Darüber hinaus werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Habla Chemie GmbH und Informationen über ein etwaiges Widerrufsrecht dem Besteller auch per E-Mail (Bestellbestätigung) zugesendet. Bei einem bestehenden Kundenkonto kann der Besteller seine vergangenen Bestellungen auch unter dem Menüpunkt "Mein Konto" einsehen.
§ 11 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
§ 12 Haftung
- Habla Chemie GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
- Auf Schadensersatz haftet Habla Chemie GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Habla Chemie GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Habla Chemie GmbH auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Habla Chemie GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter von Habla Chemie GmbH und deren Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden.
- Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Datenschutzhinweis
Die Firma Habla-Chemie GmbH (www.gasthausbrauerei24.de) nimmt die Belange des Datenschutzes ernst und möchte sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Nutzung der Webseite von Habla Chemie GmbH geschützt wird. Habla Chemie GmbH hat daher diese Hinweise zur Datenverarbeitung erstellt, in denen sie Ihnen ihren Umgang mit Ihren Daten erläutert. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms (= Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.
Habla Chemie GmbH behält sich vor, den Inhalt dieser Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit anzupassen. Es empfiehlt sich daher, die Hinweise zur Datenverarbeitung in regelmäßigen Abständen erneut zur Kenntnis zu nehmen.
§ 1 Personenbezogene Daten
- Habla Chemie GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Habla Chemie GmbH wird nur solche personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, die für die Durchführung und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Habla Chemie GmbH erforderlich sind oder die Sie Habla Chemie GmbH freiwillig zur Verfügung stellen.
- Personenbezogen sind alle Daten, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Dazu zählen beispielsweise der Name, die E-Mail-Adresse, die Wohnadresse, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Telefonnummer oder auch das Alter.
§ 2 Zwecke der Erhebung personenbezogener Daten
Habla Chemie GmbH benötigt Ihre personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:
- Zur Abwicklung Ihrer Bestellungen (Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Wohnadresse, Ihre Lieferadresse und -soweit eine Zahlung per Bankeinzug gewünscht ist- Ihre Zahldaten),
- zur Beantwortung Ihrer Fragen (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihre Telefonnummer).
§ 11 Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte
Für die Abwicklung Ihrer Bestellung ist es mitunter notwendig, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte zu übermitteln (z. B. Lieferanten oder Spediteure). Die an Dritte weitergegebenen Daten werden von diesen ausschließlich zur Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtungen oder Aufgaben verwendet. Übermittlungen an staatliche Einrichtungen oder Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften.
§ 12 Dauer der Datenspeicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für die Erbringung der Dienstleistungen von Habla Chemie GmbH erforderlich ist. Mitunter kann eine darüber hinaus dauernde Datenspeicherung aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher Pflichten erforderlich sein.
§ 13 Datensicherheit
Habla Chemie GmbH hat technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet, um Ihre Daten zu schützen, insbesondere gegen Verlust, Manipulation oder unberechtigten Zugriff. Habla Chemie GmbH passt seine Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig der fortlaufenden technischen Entwicklung an.
§ 14 Auskünfte
Sie haben jeder Zeit das Recht, kostenfrei Auskunft über Ihre bei Habla Chemie GmbH gespeicherten Daten zu verlangen. Sollten Ihre Daten unrichtig und zu Unrecht gespeichert sein, so wird Habla Chemie GmbH diese gern berichtigen, sperren oder löschen. Bitte teilen Sie Habla Chemie GmbH auch mit, sobald sich Änderungen bei Ihren personenbezogenen Daten ergeben haben. Ihre Auskunftswünsche, Fragen, Beschwerden oder Anregungen zum Thema Datenschutz richten Sie bitte per Post an
Habla-Chemie GmbH
Ha.Chemie-Str.1
95511 Mistelbach
§ 15 Schlussbestimmungen
- Auf Verträge zwischen Habla Chemie GmbH und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
- Sofern es sich beim Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller ist der Sitz von Habla-Chemie GmbH, Mistelbach.
- Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder dieser AGB eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen dieser AGB im übrigen hiervon unberührt.